Regulatorische Maßnahmen unter dem DMA der EU kommen frühestens im kommenden Frühjahr
Vor allem auch in der EU steht Apple unter genauer Beobachtung der Wettbewerbshüter. Gleich an verschiedenen Stellen, allen voran dem AppStore und Apple Pay drohen regulatorische Maßnahmen, die die bislang genutzten Praktiken drastisch verändern könnten. War ursprünglich mit ersten Maßnahmen aus dem Digital Markets Act (DMA) der EU bereits in diesem Jahr gerechnet worden, erklärte die Behörden-Chefin Margrethe Vestager (via TechCrunch) nun, dass sie wohl erst Anfang 2023 in Kraft treten werden. Grund hierfür könnte die erst kürzlich zum DMA hinzugefügte Anforderung an Messenger-Dienste sein, untereinander kompatibel zu sein, was allerdings eine größere technische Hürde darstellt. So ist nach wie vor unklar, wie beispielsweise eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung bei einer Nachricht realisiert werden soll, die von WhatsApp verschickt, aber in Signal empfangen wird.
Im März hatten die Gesetzgeber der EU dem DMA bereits vorläufig zugestimmt. Noch müssen allerdings auch das Europaparlament und der Europarat ihre finale Zustimmung geben, ehe er in Kraft treten kann. Hiermit wird allerdings gemeinhin gerechnet. Sollten große Technologiekonzerne von der EU dann als sogenannte "Gatekeeper" eingestuft werden, müssen sie innerhalb von drei Monaten zum Rapport vor die Europakommission. Anschließend bleiben weitere zwei Monate, bis der Status bestätigt wurde. Es kann also auch nach dem Inkrafttreten des DMA im Frühjahr 2023 noch einiges an Zeit vergehen, ehe die ersten Auswirkungen spürbar werden.
Verstöße gegen die Richtlinien des DMA können mit Strafen sanktioniert werden, die bis zu 10% des weltweiten Jahresumsatzes eines Unternehmens ausmachen können. Dieses Maß erhöht sich bei wiederholten Verstößen auf bis zu 20%. Auch weitere Maßnahmen, wie eine Zerschlagung von Konzernen wären in diesem Falle durch den DMA möglich. In den Niederlanden hat Apple zuletzt eine Strafe von 50 Millionen Euro in Kauf genommen, die verhängt worden war, weil man keine sinnvollen Maßnahmen ergriffen hatte, um Dating-Apps in unserem Nachbarland die Möglichkeit für die Nutzung von alternativen Bezahlsystem für In-App Käufe in ihren Apps zu geben. Unter dem DMA dürften die Strafen künftig deutlich drastischer ausfallen.
Apple und weitere Konzerne stehen aktuell nicht nur in der EU unter Beobachtung. Auch in den USA, in Großbritannien, Japan, Südkorea und weiteren Regionen laufen aktuell Untersuchungen, die in regulatorischen Maßnahmen enden könnten. EU-Kommissarin Vestager rief bereits die lokalen Behörden auf, eng mit der EU zusammenzuarbeiten, um ein koordiniertes Vorgehen zu realisieren.